Estlands Außenminister: Europa kann Russland bei Verhandlungen unter Druck setzen

Brüssel. Großmächte wie die USA, Russland und China scheinen die Weltordnung neu zu ordnen. Welchen Platz nimmt Europa ein?

Europa hat derzeit eine sehr starke Position, aber wir müssen diese Position verteidigen. Putin hält an seinem Hauptmotiv für den Krieg fest. Russland geht es bei diesem Krieg nicht nur darum, Territorium in der Ukraine zu gewinnen, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur zu verändern. Putin möchte die Präsenz der Nato in der Region beenden, aber die ist für unsere Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Daher können wir kein schlechtes Abkommen ohne großen Einfluss von Europa und der Ukraine zulassen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen die Ukraine stark genug machen, damit sie entscheiden kann, ob sie das Abkommen akzeptiert oder nicht.

Wie können die Europäer Einfluss am Verhandlungstisch nehmen?

Wenn Europa und die Ukraine vereint und die Ukrainer stark genug sind, keinen schlechten Deal akzeptieren zu müssen, dann werden die USA die Mitsprache Europas am Verhandlungstisch akzeptieren müssen. Dieser Krieg ist bereits in Europa und wir können ihn nur gemeinsam beenden. Wir Europäer haben viel in der Hand, um in den Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben. Sie wollen die 220 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte zurückerhalten und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft beenden. Beides liegt in unseren Händen, nicht in denen der Amerikaner.

Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und Donald Trump, Präsident der USA, während des G20-Gipfels.

Quelle: Foto: Susan Walsh/AP

Die USA versuchen, ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Wird Putin von Trump rehabilitiert?

Natürlich, genau danach sieht es gerade aus. Trump scheint die Verbrechen, die Putin in der Ukraine begangen hat, nicht sehr ernst zu nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump die Geschichte während eines schnellen Deals umschreibt. Leider sehen wir, dass Verhandlungen bereits im Gange sind und bald Gespräche zwischen den zwei Präsidenten auf Augenhöhe stattfinden werden. Russland wird von den USA nicht als aggressiver Täter betrachtet, sondern genießt im Vergleich zum Vormonat eine sehr gefestigte Position. Wir müssen Russland wirtschaftlich und mit Sanktionen unter Druck setzen, um sicherzustellen, dass Moskau nicht die bessere Verhandlungsposition hat. Wenn Russland und dann die USA über Europa und die Ukraine sprechen wollen, ist es unmöglich, Entscheidungen ohne unsere Zustimmung zu treffen.

Aus Trumps Sicht hat Putin „die besseren Karten“.

Aber die Wahrheit ist, dass Putin in den letzten drei Jahren nicht alles erreicht hat, was er mit seiner militärischen Aggression erreichen wollte. Er plante eine dreitägige Spezialoperation, aber führt seit drei Jahren Krieg ohne jeden strategischen Erfolg. Dieser Krieg hat Putin geschwächt. Jetzt sieht er die Chance, seine Ziele durch Verhandlungen zu erreichen. Aber wenn Putin gewinnt, bleiben die Ukraine und Europa in ernster Gefahr. Jetzt könnte die letzte Chance sein, als vereintes Europa die Ukraine militärisch, finanziell und politisch zu unterstützen. Insbesondere die militärische Unterstützung muss beschleunigt werden. Estland hat gerade seine Militärhilfe für die Ukraine um 25 Prozent erhöht. Aber wir müssen auch unsere eigenen Verteidigungskapazitäten stärken. Ich erwarte, dass alle Nato-Mitglieder ab diesem Jahr mindestens 3 bis 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Aber es geht nicht um Prozentsätze, sondern um die Erfüllung der Nato-Verteidigungspläne. Wir müssen also definitiv viel mehr in Verteidigungsfähigkeiten investieren. Dafür müssen wir Mittel und Wege der Finanzierung finden, so wie wir bei Ausbruch der Covid-Pandemie innerhalb von zwei Wochen einen 700-Milliarden-Fonds auf die Beine gestellt haben.

Während der Verhandlungen könnte Trump Putin Zugeständnisse machen, wie den Abzug von US-Truppen und Waffensystemen aus Osteuropa. Der neue US-Verteidigungsminister hat bereits erklärt, dass die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa nicht ewig dauern werde. Ist das eine ernste Drohung?

Natürlich kann es zu einem Truppenabzug kommen, aber wir sollten nicht in Panik verfallen. Bisher ist nichts dergleichen geschehen. Wir dürfen nicht bei jeder Äußerung aus den USA Alarm schlagen, sondern müssen uns darauf konzentrieren, was die USA tatsächlich tun. Dennoch müssen wir in Europa handeln und vorbereitet sein. Niemand wird kommen und unsere Probleme lösen. Wir sollten also keine Zeit damit verschwenden, darüber nachzudenken, was die USA vielleicht tun könnten, sondern endlich anfangen zu handeln. Es ist richtig, dass die militärische Präsenz der USA in Europa sehr wichtig ist. Aber wenn wir unseren Beitrag als Angebot auf den Tisch legen, wird Trump mit uns verhandeln müssen. Im Moment fordern wir nur von den USA, anstatt etwas beizutragen. Das ist eine schwache Position. Aber wir haben viel anzubieten.

Die USA wollen, dass Europa für sich selbst sorgt. Aber sind Friedenstruppen für die Ukraine und Sicherheitsgarantien ohne US-Truppen und den nuklearen Schutzschild der USA möglich?

Wir müssen verstehen, dass Europa viel in den Frieden investieren muss. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, müssen wir auch die Führung in einer Friedensmission übernehmen. Wir sind jedenfalls in der Lage dazu. Noch sind wir aber nicht an dem Punkt angelangt, weil Putin den Krieg nicht beenden will. Ich glaube nicht, dass Putin wirklich Frieden will. Er bombardiert die Ukraine weiter heftig. Klar ist: Um belastbare Sicherheitsgarantien zu verhandeln, dürfen wir eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vom Tisch nehmen. Europa muss dann auch selbst Verantwortung übernehmen und der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, und zwar echte Sicherheitsgarantien. Wir müssen darüber nachdenken, welche Art von militärischer Präsenz die Ukraine von Europa braucht, damit sie in Frieden leben kann.

Russland ist eine nukleare Bedrohung für Europa. Können die Europäer ohne die Abschreckung der USA stark genug sein?

Ich habe die Angst vor einer Eskalation und dem Einsatz von Atomwaffen satt. Putin hat immer wieder gesagt, er werde bald die Atombombe einsetzen, aber er hat es nie getan. Er weiß, das wäre politischer Selbstmord. Für uns heißt das: Wir müssen selbstbewusster werden. Aber natürlich wären Sicherheitsgarantien von Ländern, die über Atomwaffen verfügen, solider und verlässlicher.