Für Studentenvisa: USA verlangen öffentliche Social-Media-Profile

Die Vereinigten Staaten verlangen von Bewerbern für ein Studenten- und Austauschvisum künftig, dass diese ihre Profile in den sozialen Medien auf „öffentlich“ stellen, damit sie auf antiamerikanische Beiträge geprüft werden können. Das berichteten US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf ein Schreiben des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate. In dem von Außenminister Marco Rubio unterzeichnete Telegram hieß es demnach, künftig müsse die „Onlinepräsenz“ von Bewerbern überprüft werden.

Mitarbeiter sollen Personen ausmachen, „die eine feindselige Haltung gegenüber unseren Bürgern, unserer Kultur, unserer Regierung, unseren Institutionen oder unseren Gründungsprinzipien haben“. Außerdem solle ein Augenmerk darauf gelegt werden, ob die Bewerber „bestimmte ausländische Terroristen und andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA“ befürworten oder unterstützen und ob sie „unrechtmäßige antisemitische Belästigungen oder Gewalt ausüben“.

Die neuen Regelungen, die für neue wie abermalige Bewerber gelten, sollen am kommenden Montag in Kraft treten und alle Visa der Gruppen F, M und J, also Studentenvisa, Ausbildungsvisa und Austauschvisa einschließen.

Die verschärften Regelungen folgten auf eine Entscheidung der Vereinigten Staaten im vergangenen Monat, die Visatermine für alle ausländischen Studenten auszusetzen. Dies geschah im Zuge einer Druckkampagne auf amerikanische Universitäten, denen die Regierung Donald Trumps vorwirft, nicht genug gegen Antisemitismus auf dem Campus zu tun und nicht angemessen mit propalästinensischen Studentenprotesten umzugehen.

Das Schreiben wies amerikanische Konsularbeamte laut Medienberichten explizit an, Antragsteller, die „in der Vergangenheit politisch aktiv waren“ zu kennzeichnen und „die Wahrscheinlichkeit zu prüfen, dass sie solche Aktivitäten in den Vereinigten Staaten fortsetzen würden“. Es sollen im Laufe der Überprüfung „detaillierte Aufzeichnungen“ und Screenshots der Onlineprofile gemacht werden, um im Falle „späterer Änderungen oder eines Informationsverlusts“ Nachweise zu sichern.

Laut dem Schreiben führen entsprechende Online-Inhalte nicht unbedingt zu einer Verweigerung des Visums; die Bewerber würden jedoch zusätzlich überprüft. Die Regierung Trumps hatte in den vergangenen Monaten mehrere ausländische Studenten festgenommen oder abgeschoben, denen sie eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas vorwarf, nachdem diese an propalästinensischen Protesten teilgenommen oder anderweitig Unterstützung für die Palästinenser geäußert hatten.

Aus dem Außenministerium hieß es zu den neuen Anweisungen, Rubio helfe dabei, Amerika und seine Universitäten sicherer zu machen, während er „das 21. Jahrhundert“ ins Ministerium bringe.