Georgien: Cem Özdemir setzt Deutschlands Wissenschaftskooperation aus

Berlin. Bundesbildungs- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Er begründet das mit der „Abkehr vom europäischen Weg“.

„Seit nunmehr über zwei Monaten demonstrieren die Menschen in Georgien friedlich für ihre europäische Zukunft“, schreibt Özdemir. „Unter den Protestierenden befinden sich auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für die freie Wissenschaft und die europäische Integration eintreten. Die Freiheit der Wissenschaft muss geschützt werden.“ Dies sei auch die Grundlage der bisherigen Kooperation beider Länder.

Er fährt dann fort: „Die Entscheidung des georgischen Regierungschefs, den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu stoppen, und die zunehmende Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Georgien stehen der Umsetzung unserer Kooperationsziele jedoch entgegen. Ich habe mich daher entschlossen, die anvisierten Kooperationsaktivitäten mit Ihrem Ministerium bis auf Weiteres anzuhalten.“ Das gelte auch für bereits vereinbarte bilaterale Fördermaßnahmen.

Der Grünen-Politiker will ein vergleichbares Vorgehen dem Brief zufolge auch der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen und seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in der EU empfehlen. Denn eine freie Gesellschaft sei die Grundlage für wissenschaftliches Arbeiten.

In dem Kaukasusland gibt es seit Monaten Demonstrationen, weil die Regierung die frühere Sowjetrepublik wieder an Russland heranführen und von der EU entfernen will. Die Proteste verschärften sich, nachdem die georgische Regierung Ende November verkündet hatte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Denn das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt.