Merz’ Regierung opfert Antiziganismus-Beauftragten: Empörung im Berliner Senat
Es gehörte zu den Versprechen der neuen Bundesregierung: Die Anzahl der Beauftragten sollte halbiert werden. Am Ende soll es nun sogar 25 der vormals 43 Stellen von Beauftragten des Bundes nicht mehr geben, heißt es aus der Bundesregierung. Nach und nach wird jetzt bekannt, welche Stellen mit welchen Personen besetzt werden oder bleiben – und welche gestrichen werden. Eine konkrete Liste soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, hieß es aus dem zuständigen neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Gestrichen wurden etwa die Botschafterin für feministische Außenpolitik, der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen.
Erhalten aber bleiben Positionen wie die einer Ostbeauftragten oder einer Antidiskriminierungsbeauftragten. Neue Ostbeauftragte wird die Thüringerin Elisabeth Kaiser, für Antidiskriminierung bleibt die viel kritisierte Wissenschaftlerin Ferda Ataman verantwortlich. Der ebenfalls oft kritisierte Virologe Hendrik Streeck wird Drogenbeauftragter. Ganz neu geschaffen wurde etwa der Posten einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.
Eine der eingesparten Stellen ist die des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland. Als erste Person mit diesem Bandwurmtitel wurde 2022 Mehmet Daimagüler berufen, einst im Bundesvorstand der FDP und später Opferanwalt im NSU-Prozess. Jetzt wird Daimagülers Vertrag nicht verlängert.
Daimagüler sprach in der taz von einem „Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deutschland“. Und auch aus dem Berliner Senat gibt es heftige Kritik.
Alina Voinea, bei der Senatsverwaltung für Integration angesiedelte Ansprechperson des Landes Berlin zu Antiziganismus, sieht in der Streichung des Amtes „ein fatales Signal der neuen Bundesregierung“. Schließlich zeigten alle Studien und Monitoringberichte „einen erheblichen Zuwachs antiziganistischer Diskriminierung in allen Lebensreichen“. Die „historische Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber Rom*nja und Sinti*zze“ werde offenbar erneut verdrängt.
Sie habe „große Sorge“ hinsichtlich der Zukunft der erst vor kurzem eingerichteten Bund-Länder-Kommission zu Antiziganismus und frage sich, wie die Bundesregierung den Angehörigen der Minderheit im Kampf gegen Antiziganismus weiterhin beistehen wolle, wenn sie gerade jetzt dieses Amt streiche, sagte Voinea.
Berliner-zeitung
