Die Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und seine Regierung sind groß. Heute wird er sie in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag weiter schüren.
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Mit diesem und vier weiteren Themen aus Deutschland und der Welt sind Sie bestens informiert für Ihren Mittwoch.
Darum geht es: Friedrich Merz hält heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Es wird erwartet, dass er seine Ziele für die ersten 100 Tage nennt. Seine erste Woche im Amt war von Auslandsreisen geprägt.
Darum ist es wichtig: Die ersten 100 Tage werden darüber entscheiden, ob die neue schwarz-rote Koalition Zuversicht verbreiten kann. Sie hat einen Politikwechsel versprochen, der wiederum einen Stimmungswechsel bewirken soll. Dafür müssten Union und SPD schnell Versprechen einlösen: Etwa die Strompreise senken, der Wirtschaft helfen und illegale Migration eindämmen.
So geht es weiter: Nach Merz sollen in dieser Woche auch die einzelnen Ministerinnen und Minister eigene Erklärungen im Bundestag abgeben, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Politik zu erwarten haben. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli sollen erste Gesetze verabschiedet werden.
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Das ist passiert: Der Vizevorsitzende des US-Konzerns Microsoft, Brad Smith (66), hat in einem langen Text um seine europäischen Kundinnen und Kunden geworben.
Darum ist es wichtig: Viele europäische Unternehmen macht die digitale Abhängigkeit von den USA inzwischen nervös. Infrastruktur läuft oft über Clouddienste der großen Tech-Konzerne. Die Befürchtung: US-Präsident Donald Trump (78) könnte sie einfach abschalten, oder die Kosten könnten wegen Zollstreitigkeiten explodieren.
So geht es weiter: Vom Trump-Effekt profitieren deutsche IT-Unternehmen. Anbieter von Cloud- und Officelösungen geben an, Kundenanfragen hätten sich seit dem Amtsantritt Trumps im Januar zum Teil verdreifacht.
Darum geht es: US-Präsident Trump will das Budget der Weltraumbehörde Nasa um etwa 24 Prozent reduzieren. Es wäre die größte einjährige Kürzung der Mittel in der amerikanischen Geschichte.
Darum ist es wichtig: Trumps Sparpläne gefährden mehrere Raumfahrtprogramme. Betroffen ist unter anderem die Mars Sample Return Mission, die Proben vom Roten Planeten zur Erde bringen sollte, und die SLS-Rakete der Artemis-Mondmissionen, die nun nach drei Flügen ausgemustert werden soll. Beides sind Missionen, an denen auch Europa beteiligt ist.
So geht es weiter: Die Europäische Raumfahrtorganisation Esa berät, wie sie mit der Nasa, ihrem wichtigsten Partner in der Raumfahrt, weiter zusammenarbeiten kann. Auf dem Esa-Rat im Juni will die Organisation mit ihren Mitgliedsstaaten über Lösungen für die betroffenen Raumfahrtprogramme sprechen.
Das ist passiert: Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag den Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“ verboten. Hunderte Polizisten waren in sieben Bundesländern im Einsatz und nahmen vier Personen fest.
Darum ist es wichtig: Das „Königreich“ war die aktuell größte Reichsbürgergruppierung Deutschlands und arbeitete an einem „Gegenstaat“.
So geht es weiter: Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen unter anderem gegen „König“ Peter Fitzek (59) übernommen. Der Gerichtsprozess gegen die Reichsbürger könnte noch weitere Verbindungen ans Licht bringen.
Darum geht es: In Deutschland startet der Ausbau der Mobilfunknetze mit Sende- und Empfangstechnik an Straßenlaternen in großem Stil.
Hintergrund: Die Datennutzung mit dem Handy wächst rasant. Wo sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten, kommen konventionelle Netze immer häufiger an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Abhilfe sollen die Multifunktionsmasten bringen, die enorm hohe Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen. Streaming oder Online-Gaming werden so für Nutzerinnen und Nutzer noch attraktiver – was den Datenhunger weiter steigern wird.
So geht es weiter: Der Netzbetreiber O2-Telefónica will in diesem Jahr die 25 größten Städte in Deutschland erschließen. Auch bei den anderen Netzbetreibern wird der Ausbau der neuen Infrastruktur rasch an Fahrt aufnehmen.
Wir funken Sie morgen wieder an. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen erfreulichen Mittwoch,
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