Merz will Netanjahu einladen – doch Völkerrecht könnte das verhindern

Berlin. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war einer der ersten ausländischen Spitzenpolitiker, die CDU-Chef Friedrich Merz zum Wahlsieg gratulierten. Merz habe eine Einladung nach Deutschland angekündigt, verkündete Netanjahu hinterher. Das Problem: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen Israels Vorgehen in Gaza Haftbefehl gegen den Premier erlassen – es bestehe der Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Merz hat erklärt, man werde Mittel und Wege finden, dass Netanjahu Deutschland besuchen könne, ohne festgenommen zu werden. Dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne, sei eine „abwegige Vorstellung“. Christoph Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, ordnet die Lage ein.

Herr Safferling, Friedrich Merz hat angekündigt, als Kanzler Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Er werde „Mittel und Wege“ für einen solchen Besuch finden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat. Welche Mittel und Wege sind denkbar?

Keine. Deutschland ist als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet, zu kooperieren. Das ergibt sich aus dem Statut. Wer mit Haftbefehl des IStGH gesucht wird, muss festgenommen werden, sobald er oder sie deutsches Staatsgebiet betritt – und dann an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden. Da gibt es kein Ermessen. Alles andere wäre ein Bruch des Völkerrechts und auch ein Bruch des deutschen Gesetzes zur Zusammenarbeit mit dem IStGH.

Gibt es gar keine Ausnahmemöglichkeiten?

Die Strafprozessordnung sieht Ausnahmen für die Verfolgung im Ausland begangener Straftaten vor, etwa wegen höherrangiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt aber nicht bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, um die es in diesem Fall ja geht.

Der Haftbefehl wurde vom Gerichtshof ausgesprochen, die Umsetzung durch die Länder aber bislang nicht erbeten. Ist das eine Grauzone, die einen Besuch ermöglicht?

Nein. Der Haftbefehl löst auch ohne Umsetzungsbitte Auslieferungsbedarf aus.

Professor Christoph Safferling ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.

Quelle: FAU/INPA/Lérot

Könnten die Vereinten Nationen das Römische Statut, also die Grundlage des IStGH, aushebeln?

Die Strafverfolgung kann für ein Jahr ausgesetzt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat darum bittet. Dafür gibt es aber keine Anzeichen.

Es gibt die Spekulation, dass Netanjahu eine Art freies Geleit hätte, wenn er statt ins Kanzleramt in Deutschland zum Uno-Standort in Bonn reisen würde. Wäre das eine Variante?

Das ist zu bezweifeln. Es gibt so eine Vereinbarung für den Hauptstandort New York. Das lässt sich nicht ohne weiteres auf Unterorganisationen übertragen. Wie eng die Vereinbarung gefasst ist, zeigt sich daran, dass nicht sicher ist, ob der IStGH-Chefankläger angesichts der US-Sanktionen gegen den Gerichtshof in der Generalversammlung auftreten kann.

Könnte Den Haag auf eine Durchsetzung des Haftbefehls verzichten?

Netanjahu müsste klarmachen, dass er sich auf das Verfahren einlässt und kooperiert. Dann könnte der IStGH den Haftbefehl zurückstellen, weil die Haftgründe – Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr – entfallen. Auf die Kooperation sollte Deutschland als Mitinitiator des Gerichtshofs ohnehin dringen.

Was passiert, wenn israelische Gerichte selbst tätig werden?

Die nationale Gerichtsbarkeit hat Vorrang vor der internationalen. Die israelische Staatsanwaltschaft müsste dann wegen Kriegsverbrechen ermitteln. Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen reichen nicht.

Der Haftbefehl basiert auf dem Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Muss sich der IStGH Parteilichkeit vorwerfen lassen?

Der Haftbefehl wurde nicht leichtfertig aufgrund irgendwelcher vorgeschobener Argumente erlassen. Das Gericht hat mehrere Monate überlegt, und jeder Staat der Welt konnte sich äußern. Das Gericht wurde nicht geschaffen, um unliebsame Personen an den Pranger zu stellen, sondern um das Völkerrecht weltweit anzuwenden auf Freund und Feind. Deswegen müssen wir in Deutschland auch gegen Bundeswehrsoldaten ermitteln, wenn der Verdacht auf in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen besteht – und haben das ja auch gemacht. Genauso muss sich der israelische Ministerpräsident gefallen lassen, dass gegen ihn ermittelt wird.

Merz macht eine Art öffentliches Interesse geltend: Es sei nicht vorstellbar, dass ein israelischer Premier Deutschland nicht besuchen könne.

Das ist natürlich ein politisches Dilemma. Aber ein Kanzler kann auch zu einem Besuch nach Israel fliegen. Käme Netanjahu nach Deutschland, wäre das eine unglaubliche Provokation für den Internationalen Strafgerichtshof. Das ist völlig unnötig.

Was wären die Konsequenzen?

Die Folgen wären massiv. Der für den Flughafenstandort zuständige Landesjustizminister müsste die Generalstaatsanwaltschaft anweisen, den Haftbefehl nicht umzusetzen. Das wäre ein massiver Einschnitt in die Unabhängigkeit der Justiz – also rechtsstaatlich ein enormes Problem. Der Internationale Strafgerichtshof, der von den US-Sanktionen schon stark betroffen ist, würde weiter beschädigt. Da könnte man in Den Haag die Lichter ausmachen. Und für den Bundeskanzler stünde ein Strafverfahren im Raum, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.