Sachsen-Anhalt: CDU-Chef fordert Beibehaltung des Ostbeauftragten

Sven Schulze ist CDU-Chef in Sachsen-Anhalt und Landeswirtschaftsminister. Der 45-Jährige steht in der Pole-Position für die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2026, falls Amtsinhaber Reiner Haseloff nicht noch mal antreten sollte. In dem Bundesland ist die AfD gerade stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden, für 2026 kündigt sich Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.

Herr Schulze, die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, aber im Osten keine Direktmandate geholt. Ist die AfD nun die Volkspartei in den ostdeutschen Bundesländern?

Wir müssen klar sagen: Für die CDU im Osten war die Bundestagswahl eine Niederlage. Wir sind die einzige Volkspartei in Deutschland, die Menschen verbindet und nicht spaltet. Die AfD hat die Wahlkreise gewonnen, aber wir regieren und werden uns jetzt auch auf Bundesebene beweisen.

Welche Versäumnisse sehen Sie aufseiten der Union?

Die drei Jahre Ampelzeit waren zu kurz, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass wir als Union aus unseren Fehlern beispielsweise in der Migrationspolitik gelernt haben. Viele Menschen in Ostdeutschland glauben uns noch nicht, dass wir es ernst meinen mit der Begrenzung der illegalen Migration.

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Hat die Fokussierung der Union auf das Thema Migration in den letzten Wahlkampfwochen geschadet?

Nach den schrecklichen Taten in Magdeburg, Aschaffenburg und München ist die Migration das Thema Nummer eins bei den Menschen. Wir müssen darüber reden. In Ostdeutschland waren die Rückmeldungen durchweg gut, dass wir Anträge und einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Das hat die Glaubwürdigkeit gestärkt.

Im Wahlergebnis spiegelt sich das nicht so wider, wie Sie es darstellen. Im Gegenteil: Man könnte argumentieren, dass die Union wegen der Abstimmungen Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren hat.

Ich glaube nicht, dass es geschadet hat. Womöglich hätte die Union schlechter abgeschnitten, wenn wir die Anträge nicht gestellt hätten.

Gehen Sie davon aus, dass die derzeitigen Entwicklungen Vorboten für Westdeutschland sind?

Wir müssen uns die Ergebnisse im Westen sehr genau anschauen. Als Union sind wir gefordert, nun auch zu analysieren, wer in den westdeutschen Wahlkreisen, die wir gewonnen haben, auf dem zweiten und dritten Platz gelandet ist. Oft ist das die AfD. Es zählt jetzt, im Bündnis mit der SPD zu zeigen, dass wir die Probleme im Land lösen können. Ansonsten haben wir bald in Westdeutschland Ergebnisse wie im Osten. Das müssen wir verhindern – und das werden wir. Ebenso wie wir wieder Wahlkreise im Osten gewinnen werden.

2026 wählt Sachsen-Anhalt. Wie wollen Sie einen Durchmarsch der AfD verhindern – und welchen Rückenwind wünschen Sie sich von einer CDU-geführten Regierung im Bund?

Bundes- und Landtagswahlergebnisse lassen sich nicht eins zu eins vergleichen. Zwischen der SPD und der CDU gibt es große Schnittmengen. Bei den wesentlichen Themen – Migration und Wirtschaftspolitik – sind wir gefordert. Ganz wichtig ist zudem das Vertrauen in die Politik: Es darf nicht mehr länger so sein, dass regelmäßig in Berlin Dinge entschieden werden, die außerhalb von Berlin niemand versteht und das Leben der Menschen beeinträchtigen. Das Heizungsgesetz war das beste Beispiel dafür.

Braucht die nächste Bundesregierung wieder einen Ostbeauftragten?

Ja, das halte ich für sinnvoll. Es hat beispielsweise bei Besuchen in Unternehmen eine große Bedeutung, wenn ein Ostbeauftragter, der im Bundeskanzleramt sitzt, mit dabei ist. Zwölf Millionen Wahlberechtigte leben in Ostdeutschland. Neben Inhalten, die Ostdeutschland direkt betreffen, brauchen wir ausreichend Ostdeutsche im Kabinett, über die die Menschen sagen können: Mit ihm oder ihr identifizieren wir uns. Und da meine ich niemanden, der nur seinen Wohnsitz in Ostdeutschland hat.

Können Sie garantieren, dass die Brandmauer zur AfD in Sachsen-Anhalt halten wird?

Dazu haben sich Ministerpräsident Reiner Haseloff und ich als Parteichef klar positioniert. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die Länderfinanzen sind angespannt. CDU-Chef Merz hatte sich offen gezeigt für eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen mit den alten Mehrheiten im Bundestag. Mittlerweile hat er ersteres wieder ausgeschlossen. Wie schauen Sie auf das Thema?

Was mir wichtig wäre, ist, dass für die Bundesländer die gleichen Regeln bei der Schulden­bremse gelten wie für den Bund. Unser Korsett in den Ländern lässt im Gegensatz zum Bund kaum Spielraum zu. Eine Reform der Schuldenbremse würde sich, wenn man es dann wirklich will, jetzt besser anbieten als in der Zukunft, denn dann haben AfD und Linke eine Sperr­minorität im Bundestag. Investive Maßnahmen sollten damit finanziert werden, aber nicht konsumtive Maßnahmen. Ich denke da an ein großes Investitionsprogramm für die Infra­struktur, darunter Straßen, Bahnnetz und Schulen. Für Sachsen-Anhalt ist es, so wie für viele andere Bundesländer auch, kaum noch möglich, einen Landeshaushalt aufzustellen, obwohl viele Sparmaßnahmen schon ausgereizt sind. Die Länder brauchen also mehr Luft. Es wäre auch ein Zeichen an die Bevölkerung, dass es bei Investitionen wieder vorwärtsgeht. Neue Schulden nur für konsumtive Maßnahmen lehne ich hingegen kategorisch ab.