Terroraufruf zum Karneval: Wie Behörden und Politik die Lage einschätzen

Erhöhte Alarmbereitschaft bei der Polizei: In Propagandaveröffentlichungen der Terrormiliz IS sind Aufforderungen zu Terroranschlägen aufgetaucht. Unter dem perfiden Hashtag „Let‘s Slaughter“ versucht der IS, sich radikalisierende Einzeltäter anzusprechen. Nächste Angriffsziele sollen demnach Köln und Nürnberg sein. Dort werden Attentate im Rahmen des Karnevals gefordert.

Derart makabre Aufrufe werden öffentlichkeitswirksam als Angriff auf die freiheitliche Lebensweise in Europa inszeniert. Gezielt soll diese Strategie Angst und Unsicherheit schüren – vor allem vor Großereignissen. Auch vor der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr veröffentlichte der IS in einem seiner Propaganda-Magazine entsprechende Drohungen, ohne dass es zu Anschlägen kam.

Zwar ist solche Anschlagspropaganda auf einschlägigen Kanälen kein Novum, trotzdem ist die Polizei sensibilisiert. „Wir haben keine Erkenntnisse auf konkrete Anschlagspläne oder eine konkrete Gefährdung. Das ändert nichts an unseren bisherigen Plänen“, gab eine Sprecherin der Polizei in Nürnberg bekannt.

Ähnlich äußerte sich das Bundeskriminalamt (BKA). „Dem BKA liegen abseits von Propagandaveröffentlichungen und damit verbundenen Aufrufen zu Straftaten derzeit keine konkreten Hinweise auf eventuelle Anschlagsplanungen gegen die diesjährigen Karnevalsfeierlichkeiten vor“, heißt es in einer aktualisierten Einschätzung der Sicherheitsbehörde. In einem früheren Statement wies das BKA bereits auf eine mögliche Zunahme von Falschnachrichten und Desinformationskampagnen hin, um Jecken und Narren zur „fünften Jahreszeit“ zu verunsichern.

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Intention dahinter: Islamisten wollten das subjektive Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung beeinträchtigen.

Doch die teilweise islamistisch motivierten Anschläge und Angriffe der vergangenen Monate haben im kollektiven Bewusstsein Spuren hinterlassen. Ob Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg oder München: Jüngste Gewalttaten im öffentlichen Raum seien zudem geeignet, als Inspiration für ähnlich gelagerte Taten zu dienen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. „Öffentliche Veranstaltungen unterliegen nach wie vor einer abstrakt hohen Gefährdung. Feierlichkeiten sowie größere Menschenansammlungen sind als weiche sowie symbolhafte Ziele einzuordnen, die eine hohe Aufmerksamkeit generieren und dadurch grundsätzlich für islamistisch motivierte Personen als Tatziele infrage kommen.“

Europa und auch Deutschland seien weiterhin im Zielspektrum terroristischer Organisationen, jihadistischer Gruppierungen und von Einzeltätern, so das BfV. „Insbesondere der IS versucht mit regelmäßigen Anschlagsaufrufen Einzeltäter zu mobilisieren, wobei auch konkrete Ziele in Deutschland genannt werden.“

Eine abstrakte Gefahr, die auch das Bundeskriminalamt benennt. Durch „irrational handelnde Täter sowie unkalkulierbare Handlungen von diesen Personen“ lasse sich eine Gefährdung niemals komplett eliminieren. Die allgemeine Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei weiterhin hoch – ein Restrisiko bleibt.

Ob Fußballturniere, Weihnachtsmärkte oder jetzt die Karnevalszeit: Trotz IS-Drohgebaren äußerten sich immer wieder führende Politiker medial, sich im Alltag von der Anschlagsgefahr nicht einschüchtern zu lassen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Sicherheitskräfte gut vorbereitet. „Karnevalsumzüge sind nicht erst seit gestern im Fokus der Lagebeurteilungen der Polizei“, so Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP auf RND-Anfrage.

Die Sicherheitskonzepte bei Karnevalsumzügen würden angesichts aktueller Entwicklungen stetig auf Schwachstellen überprüft. „Mit Blick darauf sind die Jecken gut geschützt und sollten sich das Feiern nicht nehmen lassen“, blickt Mertens voraus. „Die aktuelle Bedrohung durch Straftäter wird dazu führen, dass wir den Kräfteansatz in den Karnevalshochburgen erhöhen.“