„Unhaltbar“: Spaniens Premierminister kämpft um seinen Posten, während der Korruptionsskandal eskaliert
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kämpft um seinen Posten, nachdem Korruptionsvorwürfe den Rücktritt eines engen Beraters und sogar den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes zu der Aussage veranlasst haben, die Entschuldigung des Premiers sei „nicht genug“.
Der Skandal brach am Donnerstag aus, nachdem der Oberste Gerichtshof erklärt hatte, Santos Cerdan, der dritthöchste Politiker in Sánchez‘ Sozialistischer Partei, stehe im Verdacht, gegen Bestechungsgelder an der Vergabe öffentlicher Bauaufträge beteiligt gewesen zu sein.
Der Fall steht im Zusammenhang mit einer umfassenderen Untersuchung, in die bereits der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalos verwickelt war, einst ein enger Verbündeter des Premierministers.
Sánchez wird kein Fehlverhalten vorgeworfen, doch der Fall verstärkt die zunehmende juristische Kontrolle seines inneren Zirkels.
Gegen seine Frau, seinen Bruder und den obersten Staatsanwalt Spaniens, der von der Regierung Sánchez ernannt wurde, laufen in getrennten Fällen gerichtliche Ermittlungen.
Die Skandale – von denen keiner über die Phase der vorläufigen Ermittlungen hinausgekommen ist – haben die Forderungen seiner Kritiker nach seinem Rücktritt und der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen verstärkt.
Die Mitte-rechts-Zeitung El Mundo schrieb am Freitag in einem Leitartikel, es sei „unhaltbar“, dass er so weitermache.
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Die Situation sei für den sozialistischen Führer, der seit 2018 im Amt sei, „qualvoll“, schrieb die konservative Zeitung ABC.
In einer Rede am Donnerstag in der Zentrale seiner Partei entschuldigte sich ein düster dreinblickender Sánchez für den Skandal, gelobte jedoch, seine Amtszeit bis 2027 zu absolvieren.
Doch sein Juniorpartner in der Regierungskoalition, die linksradikale Partei Sumar, forderte nach dem Skandal einen Kurswechsel der Regierung.
„Es reicht nicht, sich zu entschuldigen“, sagte Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die Gründerin von Sumar, gegenüber Reportern.
Gleichzeitig hat die katalanische Separatistenpartei Junts ein dringendes Treffen mit der sozialistischen Führung beantragt, um die Durchführbarkeit des Parlaments zu beurteilen.
Die fragile Minderheitsregierung von Sánchez ist darauf angewiesen, dass Junts Gesetze im Parlament verabschiedet.
Paloma Román, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Complutense in Madrid, sagte, Sánchez könnte gezwungen sein, eine Vertrauensabstimmung einzuberufen, um die Kontrolle wiederherzustellen.
„Was Sánchez jetzt tun muss, ist, die Kritik seiner Verbündeten zu beruhigen, indem er ihnen mehr Informationen liefert und die Vertrauensfrage anspricht“, sagte sie gegenüber AFP.
„Vertrauen verdienen“
Die Regierung hat es bislang abgelehnt, eine Vertrauensabstimmung durchzuführen.
„Der Premierminister muss sich das Vertrauen der Öffentlichkeit jeden Tag neu verdienen, und das tut er auch“, sagte Oscar López, ein Kabinettsminister aus dem Umfeld von Sánchez, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtensender Cadena Ser.
„Er hat die Pflicht, seine Wahlversprechen einzuhalten und die Millionen, die ihn gewählt haben, nicht zu enttäuschen“, fügte er hinzu, als er gefragt wurde, ob eine Vertrauensabstimmung in Erwägung gezogen werde.
Die größte Oppositionspartei, die Volkspartei (PP), hat wiederholt Sánchez zum Rücktritt aufgefordert.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hat jedoch die Idee, im Parlament einen Antrag auf den Sturz von Sánchez einzubringen, ausgeschlossen. Er warnte, dass ein Scheitern des Antrags nach hinten losgehen und dem sozialistischen Führer Auftrieb geben könnte.
Stattdessen forderte er Sánchez‘ Verbündete auf, ihre Unterstützung zu überdenken, und sagte, sie würden sich im Falle einer Ablehnung an der „größten Welle der Korruption“ mitschuldig machen.
Analysten zufolge zögern Sánchez‘ Koalitionspartner, ihre Unterstützung zurückzuziehen, weil sie befürchten, dass dies den Weg für eine PP-Regierung mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox ebnen könnte – eine Aussicht, die viele regionale und linke Parteien als inakzeptabel ansehen.
„Sie werden Sánchez nicht fallen lassen – nicht aus Liebe, sondern weil sie eine PP-Vox-Regierung noch mehr fürchten“, sagte Roman.
Sánchez kam im Juni 2018 an die Macht, nachdem er seinen Vorgänger Mariano Rajoy in einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsskandalen innerhalb der PP abgesetzt hatte.
Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die PP einen knappen Vorsprung vor den Sozialisten hat.
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