Soll die Stadtpolizei entwaffnet werden? Der Vorschlag von La France Insoumise löst einen Aufschrei aus

„Eine lokale städtische Polizei muss nicht bewaffnet sein“, erklärte Mathilde Panot am Sonntag auf BFMTV und erinnerte daran, dass La France Insoumise die städtische Polizei „mit einer lokalen Polizei“ wieder in die nationale Polizei integrieren wollte.

„Es gab eine bürgernahe Polizeiarbeit, die sehr gut funktionierte, und wir bedauern, dass sie abgeschafft wurde“, betonte sie und erinnerte daran, dass die Präsenz der bewaffneten Nationalpolizei weiterhin die Regel sei.

„Übersetzung: Mit dieser Linken haben Sie kein Recht mehr auf Sicherheit. Die Linke ohne das Volk“, reagierte Justizminister Gérald Darmanin (Renaissance) umgehend auf X.

„LFI entscheidet sich für die Unsicherheit in unseren Gemeinden!“, warf die Präsidentin (LR) der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, vor.

Auch auf der linken Seite gibt es für diesen Vorschlag keine wirkliche Unterstützung.

„Ich würde keinen rebellischen Bürgermeister unterstützen, der ankündigt, die Videoüberwachung abzuschaffen oder die Polizeibeamten zu bewaffnen. Das ergibt keinen Sinn. Wie kann sich das überhaupt jemand vorstellen?“, kritisierte der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure.

Denn auch Mathilde Panot war der Meinung, dass Überwachungskameras „ihren Nutzen nie bewiesen haben“.

In einem Interview mit TF1 am Montag ging der Koordinator der Bewegung, Manuel Bompard, nicht direkt auf die Frage der möglichen Entwaffnung der Gemeindepolizisten in Gemeinden ein, die im Frühjahr 2026 unter der Rebellenflagge stehen würden. Stattdessen betonte er, dass er „menschliche Präsenz“ gegenüber Videoüberwachung bevorzuge.

„Es ist im Kampf gegen Sicherheitsprobleme wesentlich wirksamer“, betonte er.

Denn die Frage der Entwaffnung der Stadtpolizei stößt innerhalb der radikalen Linksbewegung, wo sich rund zehn Abgeordnete darauf vorbereiten, im nächsten Jahr ganz oben auf der Liste zu stehen, auf keine einheitliche Meinung.

„Jeder wird Stellung beziehen“

„Wir brauchen Zusicherungen der Seriosität. Die Bürger verlangen eine gute Stadtverwaltung. Ich könnte beispielsweise meinen Gemeinderat nicht entwaffnen“, sagte einer von ihnen kürzlich gegenüber AFP.

„Kriminalität wird kein Tabu sein, ganz im Gegenteil. Ich würde nicht vorschlagen, die Stadtpolizei zu entwaffnen“, fügte ein anderer hinzu.

„Die Realität vor Ort erfordert, dass wir die Stadtpolizei von Roubaix angesichts der zunehmenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten nicht entwaffnen“, sagte David Guiraud, ein Kandidat der Stadt im Norden Frankreichs, gegenüber AFP und fügte hinzu, dass „städtische Polizisten ihre Waffen viel seltener einsetzen als nationale Polizisten.“

In diesem Winter schlug der Abgeordnete und rebellische Regierungschef Louis Boyard, Kandidat bei einer kommunalen Nachwahl in Villeneuve-Saint-Georges (Val-de-Marne), im Falle eines Wahlsiegs nicht vor, die städtische Polizei zu entwaffnen.

Gleichzeitig veröffentlichten die Insoumis ihren „programmatischen Werkzeugkasten“, eine lange Reihe von Vorschlägen für die Wahlen 2026, mit denen sie ihre lokale Präsenz ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen verbessern wollen.

Zu diesen Ideen gehörte der Wunsch, „den städtischen Polizeibeamten tödliche Waffen zu verweigern.“ Für die Insoumis umfasst dies Schusswaffen und Abwehrgeschosse.

„Wir wollen tödliche Waffen beseitigen, aber das bedeutet nicht, dass wir die städtischen Polizeibeamten daran hindern, sich zu verteidigen“, erklärte Hadrien Clouet, Abgeordneter und Co-Leiter des LFI-Programms, gegenüber AFP.

„Mathilde Panot hat einen der Vorschläge aus dem Instrumentarium aufgegriffen. Anschließend wird jeder Stellung nehmen, es werden Beratungen vor Ort notwendig sein“, fügt er hinzu.

Die Insoumis sind nicht die einzige Partei, die in dieser Frage durch ihr Zögern beunruhigt ist. Auch die Linke sieht sich in Sicherheitsfragen regelmäßig mit dem Vorwurf der Nachlässigkeit von rechts und von der extremen Rechten konfrontiert.

Die Grünen, die bei den letzten Wahlen 2020 mehrere Großstädte gewannen, sind selbst gespalten.

In Grenoble weigert sich Bürgermeister und Sprecher der Grünen, Éric Piolle, seine Stadtpolizei zu bewaffnen. In Bordeaux hingegen kündigte Bürgermeister Pierre Hurmic im vergangenen Jahr an, dass ein Viertel seiner 200 Beamten künftig mit Schusswaffen ausgestattet sein werde.