EU-Handelsminister kritisieren Handelsabkommen zwischen London und den USA

Die EU-Handelsminister haben das Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich verurteilt. Einen ähnlichen Deal, um den Handelsstreit zu beenden, würde man nicht übernehmen.

Letzte Woche war das Vereinigte Königreich das erste Land, das seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar ein Handelsabkommen mit den USA geschlossen hat.

London erhielt Zugeständnisse bei Trumps 25-prozentigen Zöllen auf Autos, Aluminium und Stahl, dennoch unterliegen britische Waren weiterhin einem „universellen“ Zoll von zehn Prozent.

„Wenn das Abkommen zwischen Großbritannien und den USA das ist, was Europa bekommt, dann muss die USA mit Gegenmaßnahmen von unserer Seite rechnen“, sagte der schwedische Handelsminister Benjamin Dousa vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel.

„Ich würde es kaum als Handelsabkommen bezeichnen … Der Grundzoll ist nach wie vor vorhanden.“

Dousas Äußerungen wurden vom finnischen Handelsminister Ville Tavio bekräftigt, der das Abkommen als „keineswegs optimale Vereinbarung für das Vereinigte Königreich“ bezeichnete.

Sein französischer Amtskollege Laurent Saint-Martin warnte ebenfalls, dass die EU „wachsam“ sein sollte, wenn sie glaube, dass „ein Stopp bei gegenseitigen Zöllen von zehn Prozent eine gute Nachricht wäre“.

Der polnische Minister Michał Baranowski, dessen Land derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, deutete ebenfalls an, dass Europa mit einem ähnlichen Deal wie das vom Vereinigte Königreich nicht „zufrieden“ wäre. „Ich denke, wir können ein besseres Abkommen erzielen, als bei ziemlich hohen Zöllen zu bleiben“, sagte er.

Das Treffen am Donnerstag findet am 37. Tag einer 90-tägigen ‚Pause‘ der USA bei den sogenannten „gegenseitigen Zöllen“ statt, die einen Zoll von 20 Prozent auf EU-Exporte umfassen.

Brüssel hat bereits mit zwei separaten Vergeltungsmaßnahmen im Wert von insgesamt 116 Milliarden Euro gegen US-Exporte gedroht, sollte keine Einigung erzielt werden.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte vor dem Treffen am Donnerstag gegenüber Reportern, er habe am Mittwoch ein „konstruktives Telefonat“ mit US-Handelsminister Howard Lutnick geführt, in dem beide Seiten vereinbart hätten, die technischen Gespräche zu „intensivieren“.

„Eine rote Linie“ gegenüber China

Die Äußerungen der Minister folgen auch auf Chinas heftige Kritik an dem Abkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich. Laut Peking würde dieses Abkommen Washington ermöglichen, chinesische Investitionen in das Vereinigte Königreich zu beschränken.

Der ungarische Vertreter Levente Magyar warnte, dass jeglicher Druck aus Washington, sich von Peking zu ‚entkoppeln‘, für Budapest eine „rote Linie“ darstellen würde.

Das Land unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, während sein rechter Ministerpräsident Viktor Orbán zu Trumps engsten politischen Verbündeten zählt.

„Wir haben ausgezeichnete Handelsbeziehungen zu China, und China ist zu einem der größten Investoren in Ungarn geworden“, sagte Magyar.

(mm)