Air Force One als Sicherheitsproblem: Wie Trump seine Boeing 747-8 als Geschenk aus Katar verteidigt

US-Präsident Donald Trump (78) hat sich offen dafür gezeigt, von der Familie des Emirs von Katar ein luxuriöses Flugzeug als Geschenk anzunehmen. Er sprach von einer „sehr netten Geste“. Das etwa 400 Millionen Dollar teure Flugzeug vom Typ Boeing 747-8 soll zur Präsidentenmaschine Air Force One aufgerüstet werden und nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt an seine Präsidentenstiftung gespendet werden, berichteten US-Medien. Eine offizielle Ankündigung aus Katar gab es bisher noch nicht.

Auf die Frage, ob Katar dafür eine Gegenleistung verlange, sagte Trump nur, er wisse diese „großartige Geste“ Katars zu schätzen. Er sei niemand, der ein solches Angebot ausschlagen würde. „Ich meine, ich könnte ein dummer Mensch sein und sagen: Nein, wir wollen kein kostenloses, sehr teures Flugzeug. Aber ich fand, es war eine großartige Geste“, sagte Trump vor Beginn seiner Nahost-Reise.

Die Katarer würden den USA einen kostenlosen Jet geben, sagte Trump. Er könne nun sagen, er wolle lieber eine Milliarde oder 400 Millionen Dollar zahlen. „Oder ich könnte sagen: 'Vielen Dank'.“ Er betonte, dass die Boeing offiziell ein Geschenk für das US-Verteidigungsministerium sei. Das Flugzeug gehe nach seiner Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek.

US-Sicherheitsexperten halten Trumps Idee dagegen für vollkommen abwegig. Es würde Unsummen kosten, eine von einem fremden Staat geschenkte Maschine zur Air Force One zu überprüfen und aufzurüsten. Die Air Force One sei kein fliegender Palast mit goldenen Wänden, damit der US-Präsident möglichst komfortabel reisen kann, sagte Richard Aboulafia, ein Experte und Berater für Luftverteidigung, gegenüber dem US-Journal „Defense News“. Die Air Force One sei stattdessen eine fliegende Kommandozentrale, die nicht nur abhörsicher sein müsse, sondern auch für den Ernstfall mit Hightech und diversen Verteidigungssystemen ausgerüstet werde.

„Diese ganze Geschenk-Diskussion basiert auf einem Missverständnis“, sagt Aboulafia. Es sei unmöglich, eine zivile Boeing 747 mal eben binnen weniger Wochen zu einer funktionsfähigen Präsidentenmaschine aufzurüsten. Entweder werde die Aufrüstung sehr langwierig und teuer, oder man setze den Präsidenten und Commander in Chief einem nicht akzeptablen Sicherheitsrisiko aus.

Die aktuell vom Präsidenten genutzte Air Force One ist 13 Jahre alt. Der US-Konzern Boeing hätte bereits eine Nachfolgemaschine ausliefern sollen, doch die Herstellung verzögerte sich. Ein Nachfolger soll nun spätestens 2029 bereitstehen, doch laut jüngsten Informationen will Boeing die Auslieferung nun doch auf das Jahr 2027 vorziehen. Zu spät nach Einschätzung von Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit mit Boeing über die Herstellungskosten gestritten hatte und nun offenbar der Ansicht ist, mit der Maschine aus Katar eine günstige Lösung gefunden zu haben. Wie teuer und zeitaufwendig die Aufrüstung der Maschine letztlich wäre, darüber gibt es noch keine Informationen.

Der US-Präsident reist bis Donnerstag nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das geplante Geschenk könnte während Trumps Aufenthalt in Katar offiziell verkündet werden. Der Plan würde rechtliche und ethische Fragen aufwerfen. Es sei fraglich, ob die Trump-Regierung ein so teures Geschenk von einem ausländischen Partner annehmen darf, berichtete der US-Sender ABC. Verschiedene Rechtsabteilungen der Regierung hätten sich aber mit dem Plan befasst und ihn wohl abgesegnet.

Verfassungsrechtler schlagen hingegen Alarm. „Der Vorfall ist beispiellos“, sagte Jessica Levinson, eine Verfassungsrechtsexpertin an der Loyola Law School. „Wir haben diese Grenzen noch nie zuvor getestet.“

Die Verfassung verbietet es Bundesbeamten, ohne Zustimmung des Kongresses Wertgegenstände oder „Ehrenbezeugungen“ von ausländischen Regierungen anzunehmen. „Dies ist ein klassisches Beispiel für das, worüber sich die Gründer des Landes Sorgen gemacht haben“, sagte Richard Painter, Rechtsprofessor an der Universität von Minnesota und ehemaliger Ethikchef des Weißen Hauses unter Bush. „Aber ich glaube nicht, dass die Gründer erwartet haben, dass es so schlimm werden würde“.

Trump sah sich bereits während seiner ersten Amtszeit mit einem Rechtsstreit über Ehrenbezeugungen konfrontiert, als er die Türen seines Hotels in Washington D.C. für Lobbyisten, Geschäftsleute und Diplomaten öffnete. Seine Anwälte argumentierten, dass die Gründer nicht beabsichtigten, Transaktionen zu verbieten, die einen Austausch einer Dienstleistung wie Hotelzimmer gegen Geld darstellen, sondern nur direkte Geschenke. Einige Ethikanwälte waren jedoch anderer Meinung, und es ist nicht klar, ob Kuwait, Saudi-Arabien, die Philippinen und andere Länder für die Nutzung des Hotels den vollen Preis oder mehr zahlten.

Auch in seiner zweiten Amtszeit war Trumps Familienunternehmen im Ausland sehr aktiv. Im Dezember schloss es einen Vertrag über zwei Immobilienprojekte unter der Marke Trump in Riad mit einem saudischen Unternehmen ab, mit dem es zwei Jahre zuvor eine Partnerschaft für ein Trump-Golfresort und Villen in Oman eingegangen war. Und in Katar kündigte die Trump Organization im vergangenen Monat ein weiteres Trump-Resort an der Küste an.

Vier demokratische Senatoren des Ausschusses für auswärtige Beziehungen - Brian Schatz, Chris Coons, Cory Booker und Chris Murphy – gaben eine Erklärung ab, in der es heißt, Trumps Plan führe zu einem eindeutigen Interessenkonflikt, werfe ernste Fragen zur nationalen Sicherheit auf, lade zu ausländischer Einflussnahme ein und untergrabe das öffentliche Vertrauen in die Regierung. „Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz“, sagten sie.

Eine Boeing 747-8 hat im Neuzustand einen Listenpreis (Stand 2019) von mehr als 400 Millionen US-Dollar (355 Millionen Euro). Den US-Medien zufolge ist das fragliche Flugzeug mehr als ein Jahrzehnt alt. Die beiden aktuellen Präsidentenflugzeuge sind seit den 90er-Jahren im Einsatz.

Als fliegendes Büro sind eine Maschine und ein ähnlich konfigurierter Ersatzflieger speziell auf die Bedürfnisse des US-Präsidenten zugeschnitten. Sie haben modernste Kommunikationstechnologie und Anti-Raketen-Vorrichtungen an Bord und können in der Luft betankt werden.