Die Stimmen aus dem Osten haben kaum politisches Gewicht
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Eine Mehrheit im Parlament ist nicht gleichbedeutend mit einer Mehrheit der Wahlberechtigten. Nimmt man die Nichtwähler und die Wähler der kleinen Parteien hinzu, dann sind nach der Bundestagswahl nur rund zwei Drittel der Wahlberechtigten im Parlament vertreten. Eine mögliche Regierung aus CDU/CSU und SPD könnte sich nur auf knapp 37 Prozent derjenigen stützen, die in Deutschland wählen dürfen.
Zählt man außerdem noch die Menschen hinzu, die nicht wählen dürfen, etwa weil sie Ausländer sind oder noch zu jung, so steht gerade mal ein Viertel der Bevölkerung mit seiner Stimme hinter einer möglichen schwarz-roten Koalition.
Der Anteil der Wahlberechtigten, die keine der Parteien im neuen Deutschen Bundestag gewählt haben, ist im Osten besonders hoch. Das liegt als erstes daran, dass relativ viele Menschen dort am Sonntag gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Auch in einigen westdeutschen Städten wie Gelsenkirchen, Bremen und Duisburg gab es eine Wahlenthaltung von um die 25 Prozent.
Hinzu kommt, dass auch viele der abgegebenen Stimmen letztendlich verlorene Stimmen waren, weil die gewählte Partei den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Auch in dieser Hinsicht ist der Osten der Republik besonders betroffen, weil das BSW dort eine höhere Zustimmung genießt als im Westen.
Am Ende scheiterte die neue Partei knapp an der 5-Prozent-Hürde und die Stimmen der Wählerinnen und Wähler haben künftig kein politisches Gewicht. Auch in Bayern sind viele Stimmen in der außerparlamentarischen Opposition versandet, weil die Freien Wähler in Bayern ihre Hochburgen haben.
Sollten am Ende Union und SPD eine Regierung bilden, ist ein weiteres Mal auf der Regierungsbank der Osten unterrepräsentiert. Dort wählten die Menschen relativ häufig Parteien, die in diesem Fall in die Opposition gehen würden. Das ist zum einen die AfD, die im Osten fast flächendeckend die stärkste politische Kraft geworden ist. Zum anderen finden sich auch die Stimmen für die Linken in der Opposition wieder. Die Partei hat unter anderem in Ostberlin ein starkes Ergebnis eingefahren.
Die hohe Wahlenthaltung und die vielen Stimmen für die Opposition im Parlament und außerhalb des Parlaments führen dazu, dass der Osten kaum von einer möglichen schwarz-roten Koalition repräsentiert würde. Das Bündnis hätte seine Wählerbasis vor allem in Westdeutschland. In den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsens leben nach wie vor viele Wähler von Union und SPD.
Doch selbst dort haben nur in wenigen Wahlkreisen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten für eine der beiden früheren Volksparteien gestimmt. Die Heimat von Friedrich Merz, der Hochsauerlandkreis, ist eine der Ausnahmen.
Am anderen Ende der Wahlkreis-Rangliste steht nur rund ein Fünftel der Wahlberechtigten hinter den möglichen Regierungspartnern. Nirgendwo sonst ist die Unterstützung so gering wie in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.
rnd