Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Königreich Deutschland“ festnehmen lassen, darunter den Gründer Peter Fitzek. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen am heutigen Dienstag und am Mittwochen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland" verboten. Sowohl der Zweck als auch die Tätigkeit des Vereins verstießen gegen Strafgesetze und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Demnach durchsuchen seit den frühen Morgenstunden Hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern von dem Verein genutzte Gebäude und Wohnungen führender Mitglieder. Dabei gehe es um die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen und Sicherstellung weiterer Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins und seiner Teilorganisationen.

„Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt“, sagte Dobrindt. „Mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten.“ Dessen Mitglieder hätten einen „Gegenstaat“ in Deutschland geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut, sagte er weiter. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. „Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden“, betonte Dobrindt. Der CSU-Politiker hat das Amt des Bundesinnenministers erst in der vergangenen Woche übernommen.

Die Durchsuchungen finden laut Bundesinnenministerium in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Dem Innenministerium zufolge wurde „Königreich Deutschland“ 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt von seinem „Obersten Souverän“ Peter Fitzek ausgerufen. Der Verein gilt mit nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhängerinnen und Anhängern als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland.

Von dem Verbot umfasst sind laut Bundesinnenministerium auch zahlreiche Teilorganisationen des Vereins. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.