Gemeinschaftswährung: EU-Kommission billigt Euro-Einführung in Bulgarien

Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bulgarien will seine Landeswährung Lew zum 1. Januar 2026 mit dem Euro ersetzen.

Dank des Euro werde die bulgarische Wirtschaft stärker werden, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bulgarien gehört derzeit zu den ärmeren EU-Ländern. Vorläufigen Angaben von Eurostat zufolge lag die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 34 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.

Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden. Ursprünglich war die Euro-Einführung in Bulgarien für Anfang 2024 geplant gewesen. Unter anderem wegen der damals vergleichsweise hohen Inflationsrate von 9,5 Prozent wurde der Beitritt verschoben. Aus Sicht der EU-Kommission war das Kriterium der Preisstabilität nicht erfüllt.

Vor der Einführung des Euros müssen Länder zudem solide öffentliche Finanzen und stabile Wechselkurse nachweisen können, die Staatsverschuldung muss im Griff sein. Die Fortschritte der Euro-Beitrittskandidaten bei diesen sogenannten Konvergenzkriterien werden regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission überprüft. Auch nach Einschätzung der EZB ist Bulgarien fit für den Euro. Das Land habe seit 2024 gute Fortschritte bei den entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen gemacht.

In Bulgarien wird die Debatte um die Einführung des Euro von heftigen Protesten begleitet. Erst am vergangenen Samstag demonstrierten Anhänger prorussischer und nationalistischer Parteien in der Hauptstadt Sofia und in anderen Städten. Sie fordern, dass die Landeswährung Lew erhalten bleibt, da sie befürchten, dass der Euro die Preise in die Höhe treiben wird. Bulgariens Bevölkerung ist Umfragen zufolge in der Euro-Frage gespalten. Laut einer Meinungsumfrage des bulgarischen Instituts Mjara von Mitte Mai ist mehr als die Hälfte der Volljährigen gegen eine Einführung des Euro 2026. Gut ein Drittel befürwortet einen Beitritt zur Eurozone im kommenden Jahr.

Gleichzeitig beschloss die Europäische Kommission, gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einzuleiten. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen.

Voriges Jahr betrug das staatliche Defizit Österreichs 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung – es liegt damit deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. Gleichzeitig steckt das Land in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession. Laut einer Prognose der EU-Kommission ist Österreich das einzige EU-Mitglied, dessen Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen wird. Die derzeitige Regierung will die Staatsausgaben bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro senken.