„Aufschub ist nicht mehr möglich“: Der Rechnungshof ermahnt die Regierung

Der Rechnungshof hat eine mehr als beunruhigende Bilanz der französischen Staatsfinanzen gezogen. Seit dreißig Jahren wird jedes Jahr alarmierender, es werden größere finanzielle Anstrengungen zur Reduzierung der öffentlichen Defizite gefordert, doch nichts geschieht... Frankreich weist das höchste öffentliche Defizit der Eurozone (fast 6 % des BIP) und die dritthöchste Verschuldung auf, die Ende März bei 114 % des BIP lag. „Ein Aufschub der Bemühungen ist nicht mehr möglich“, sagen die weise Männer der Rue Cambon.

Um die Haushaltslage zu sanieren, hat die Regierung in diesem Jahr Haushaltsanstrengungen von rund 40 Milliarden Euro und im Jahr 2026 einen ebenso hohen Betrag zugesagt. Ihre Vorschläge werden erst Mitte Juli vorgestellt, doch die Optionen zeichnen sich ab: das sogenannte „Blank Year“ (Einfrieren der öffentlichen Ausgaben), dessen Umfang jedoch noch zu definieren ist. Haushaltsministerin Amélie de Montchalin spricht von einer „Pause bestimmter Ausgaben“. Wirtschaftsminister Eric Lombard versicherte, dass die Unternehmen keine zusätzlichen Steuern zahlen werden.

Doch wer soll dann die Steuererhöhungen tragen, die Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet nicht „von vornherein ausgeschlossen“ hat ? Die Reichsten? Doch das wird nicht reichen. Der Sonderbeitrag, den sie 2025 zahlen mussten, wird laut IPP nur 1,2 Milliarden einbringen.

Wir müssen auf die Worte von Français Bayrou zurückkommen: „Jeder muss sich anstrengen.“ Und heute werden Szenarien wie das Einfrieren des Einkommensteuertarifs in Betracht gezogen, was 2 Milliarden Euro einbringen könnte, aber auch die CSG (1 Punkt entspricht 15 Milliarden Euro).

Der Rechnungshof bleibt sehr skeptisch, was die Fähigkeit der Regierung Bayrou angeht, ihre Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere weil das Wachstum wahrscheinlich unter den erwarteten 0,7 Prozent liegen wird.