Gesetzblatt vom 12. Juni 2025 (Artikel 769 – 770)

770 Verordnung des Justizministers vom 10. Juni 2025 über die Höhe des Pauschalbetrags, der den Kosten in Verfahren im Wege der Privatklage entspricht

769 Gesetz vom 21. Mai 2025 zur Änderung bestimmter Gesetze zwecks Deregulierung des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und zur Verbesserung der Grundsätze der Entwicklung des Wirtschaftsrechts