Nach Wahlschlappe: Milei verspricht höhere Sozialausgaben
Nach einer Wahlniederlage in Buenos Aires ändert Präsident Javier Milei seinen Kurs und plant trotz Sparmaßnahmen eine Erhöhung der Ausgaben für soziale Bereiche. Er bleibt jedoch bei seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und wirtschaftlicher Stabilität.
Nach der Niederlage seiner Partei bei den Wahlen in der wichtigen Provinz Buenos Aires lenkt Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei ein. Trotz seines strengen Sparkurses sollen die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung im kommenden Jahr steigen, kündigte der Staatschef bei der Vorstellung des Haushalts 2026 an.
Milei verteidigte seine Politik der Ausgabenkürzungen und betonte seine wirtschaftspolitischen Erfolge wie die Senkung der Inflation. Er räumte allerdings auch ein: "Wir verstehen, dass viele Argentinier das in ihrer Realität noch nicht wahrnehmen."
Vor gut einer Woche hatte Mileis Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) bei der Wahl in der wirtschaftsstarken und bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires rund um die argentinische Hauptstadt eine schwere Wahlschlappe einstecken müssen.
Die Abstimmung galt auch als Stimmungstest für die Parlamentswahl Ende Oktober. Dann will Milei ein deutlich besseres Ergebnis erzielen, denn bislang verfügt er über keine eigene Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Deshalb werden seine Reformprojekte im Kongress immer wieder gestoppt.
Mileis Bilanz ist durchwachsen: Zwar ist es dem Wirtschaftswissenschaftler gelungen, die Inflation in dem hoch verschuldeten Land deutlich zu drücken und den Staatshaushalt auszugleichen. Allerdings verloren auch zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz, Subventionen beispielsweise für Strom, Gas und den öffentlichen Nahverkehr wurden gestrichen.
Auch die Wirtschaft kommt bisher nicht richtig in Schwung. Zudem muss die Regierung immer wieder auf den Finanzmärkten intervenieren, um die schwächelnde Landeswährung Peso zu stützen.
Milei hat außerdem seinen neuen Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgestellt. Laut "Reuters" möchte er für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen, auch wenn mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Renten bereitgestellt wird. "Es gibt keinen anderen Weg als den des fiskalischen Ausgleichs", sagte Milei.
Der Plan sieht vor, dass bei unerwarteten Kosten Anpassungen gemacht werden. Nächstes Jahr wird ein Überschuss von 1,5 Prozent des BIP erwartet, mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 5 Prozent und einer Inflation von 10,1 Prozent bis Ende 2026.
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