USA stimmen mit Russland und China: die gefährliche Allianz der Weltpolitik

Während Deutschland aus guten Gründen gerade mit sich selbst beschäftigt ist, vollzieht sich in der internationalen Politik ein Epochenbruch, dem Europa fassungslos zusieht: Die USA lösen sich aus dem transatlantischen Verhältnis, das sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit den freien Demokratien in Europa gepflegt haben.

Diese Verbindung galt – abgesichert durch die Nato – als unverbrüchlich. Die EU hatte sich durchaus darauf gefasst gemacht, dass eine zweite Amtszeit Trumps eine Herausforderung wird. Dass Trump sich aber mit dem Aggressor Russland verbündet, ist eine historische Zäsur und für Europa ein Albtraum.

Wie sehr dieser Bruch die Welt verändert, konnte man am Montag beim Ringen um neue UN-Resolutionen in New York sehen: Im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland nicht angehört, setzte sich ein neues Ukraine-Papier durch, das mit keiner Silbe Putin als Aggressor erwähnt. Dem konnte sogar Russland zustimmen, während Frankreich und Großbritannien von einem möglichen Veto absahen.

Schon immer galten viele UN-Resolutionen als unverbindlich. Sie entfalteten bisher aber weltweit als wahrhaftige Analyse und völkerrechtliche Orientierung ihre Wirkung. Das gilt für das von den USA, Russland und China verabschiedete Papier nicht mehr.

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Da ist es nur ein schwacher Trost, dass sich in der UN-Vollversammlung noch einmal die ganze Wahrheit durchsetzen konnte, wonach Russland diesen Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Auch dort bröckelt es. Während vor drei Jahren nur fünf Schurkenstaaten in der Vollversammlung gegen die Verurteilung des Angriffskriegs stimmten, waren es am Montag 18 – darunter auch die USA und Israel.

Es ist bitter für Europa und für die Ukraine brandgefährlich: Putin ist international längst nicht mehr isoliert. Und Trump agiert nun als Bewährungshelfer.

Dass Frankreich und Großbritannien ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nicht genutzt haben, ist nachvollziehbar. Sie hätten damit symbolisch einen wichtigen Punkt machen können. Macron aber war am selben Tag zu Gast im Weißen Haus, wo er Trump in den entscheidenden Punkten als Stimme Europas widersprach. Das war wichtiger als die Resolution. Er betonte, dass Russland der Aggressor in diesem Krieg ist und dass die Europäer bisher 60 Prozent der Ukraine-Hilfe geschultert haben. Damit unternahm er immerhin den Versuch, den US-Präsidenten von der Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze – gar in Kumpanei mit Putin – abzubringen.

Ein Lichtblick: Einmal abgesehen von Ungarn steht die EU in ihrem Ukraine-Kurs weiter zusammen. Nächste Woche wollen sich die Europäer zum Sondergipfel treffen, bei dem es um Waffen, Waffenproduktion und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen soll. Wenn die EU mit dem Rücken zur Wand stand, war sie bisher immer am stärksten.

Der Bruch Amerikas mit der westlichen Wertegemeinschaft hat leider auch das Potenzial, Europa zu spalten. Die ersten Anzeichen dafür konnte man schon im Bundestagswahlkampf in der Unterstützung der AfD durch Elon Musk sehen. Die traditionellen europäischen Demokratien stehen zugleich durch russische Trolle und durch amerikanische Techunternehmen unter Druck. Das spielt in allen Ländern den Radikalen in die Hände.

Längst ist nicht in allen Konsequenzen absehbar, was der neue Kurs der Amerikaner für Deutschland und Europa finanziell, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch bedeutet. Die Welt wird sich aber radikal verändern, wenn die USA, Russland und China künftig ohne Rücksicht auf den Rest der Welt und unter Missachtung des Völkerrechts ihre geopolitischen Interessen und ihren Bedarf an Bodenschätzen mit dem Recht des Stärkeren durchsetzen.