Millionen Zloty pro Jahr. So viel zahlen die Kommunen für die Abfallentsorgung

• Das kommunale Abfallmanagementsystem sollte ausgewogen sein.
• Das Beschlussorgan ist nur dann berechtigt, über die Gewährung von Zuschüssen an das System zu entscheiden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• In den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Frist festgelegt, innerhalb derer die Gemeinde einen Beschluss über die Förderung des Abfallwirtschaftssystems fassen soll.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben für die Abfallwirtschaft in Świdnica auf über 28,7 Millionen PLN – die Stadtverwaltung fasste in ihrem Jahresbericht die Kosten und die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in der Stadt zusammen.

Die Gesamtausgaben hierfür beliefen sich im Jahr 2024 auf 28,7 Millionen PLN. Der Großteil dieses Betrags – über 24,7 Millionen PLN – stammte aus Zahlungen der Anwohner, die auf der Grundlage von Daten aus den sogenannten Müllerklärungen erhoben wurden. Der fehlende Betrag muss aus dem Stadthaushalt gedeckt werden. Im Jahr 2024 waren es 3,9 Millionen PLN, für 2025 muss die Gemeinde jedoch bereits 10,4 Millionen PLN bereitstellen. Dies ist der Betrag, der dem System hinzugefügt wird, wodurch das Gesamtbudget reduziert wird.

Die Finanzierungsmöglichkeiten der Abfallwirtschaft sind für die Kommunen sehr begrenzt. Dabei handelt es sich de facto um von den Einwohnern zu zahlende Gebühren und Zuschüsse aus der Stadtkasse. Angesichts der wachsenden Verwaltungskosten und der zunehmenden Verpflichtungen, die der Gesetzgeber den Kommunen auferlegt, müssen wir das System so organisieren, dass die Stadt sauber ist.

- erklärt Krystian Werecki, stellvertretender Bürgermeister von Świdnica, verantwortlich für die Arbeit der Abfallwirtschaftsabteilung des Rathauses.

Dies wiederum hänge von vielen Faktoren ab, erklärt er: von der Häufigkeit der Müllabfuhr aus den Müllcontainern, von zugänglichen Methoden der Mülltrennung, vom System zur Meldung von Orten, an denen aufgeräumt werden muss, und vom Bewusstsein der Anwohner selbst.

- Wir versuchen, das System kontinuierlich zu verschärfen, sodass jeder Haushalt im Verhältnis zur Anzahl der dort lebenden, nicht gemeldeten Personen für den Müll zahlt - fügt der Vizepräsident hinzu.

Wie die Gemeinde mitteilte, umfassten die Meldungen im Jahr 2024 4.213 Personen weniger als die Zahl der in Świdnica gemeldeten Personen.

- Dank des wachsenden Bewusstseins der Einwohner und der Bemühungen der städtischen Dienste konnte dieser Unterschied um 880 Personen verringert werden, wodurch zusätzliche mehrere hunderttausend Zloty, also doppelt so viel wie im Vorjahr, eingenommen wurden - berechnete der Stadtrat.

Auch Jastrzębie Zdrój muss möglicherweise zusätzliche Kosten für das Abfallsystem tragen. In diesem Fall handelt es sich um etwa 3,5 Millionen PLN. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um das Ergebnis der Rathauswahl, sondern um einen Beschluss der Stadträte.

Dem Beschlussentwurf zufolge soll die Gebühr für die Müllabfuhr von derzeit 30 PLN auf 34 PLN pro Person und Monat erhöht werden. Der neue Tarif sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Stadträte lehnten dies jedoch ab.

Berechnungen des Ministeriums für Kommunalwirtschaft zeigen inzwischen deutlich, dass die derzeitige Gebühr nicht ausreicht, um die Kosten des Abfallentsorgungs- und -entsorgungssystems zu decken.

- Sollte dieser Beschluss nicht angenommen werden, müssen wir das System aus dem Stadthaushalt finanzieren. Und das bedeutet Verschiebungen in anderen Bereichen, vor allem im Investitionsbudget – erklärte der Präsident von Jastrzębie-Zdrój, Michał Urgoł, für tujastrzebie.pl.

Obwohl er keine konkreten Investitionen nannte, auf die die Stadt verzichten müsse, wurden während der Sitzung Kürzungen beim Straßenumbau erwähnt.

Die Einwohner zahlen in Andrychów auch indirekt für die Abfallentsorgung. Die lokale Regierung hat berechnet, dass sie zur Ausbalancierung des Systems die Gebühr auf 42,20 PLN pro Person und Monat erhöhen müsste. Bei der aktuellen Gebühr von 26,50 PLN wäre dies ein erheblicher Unterschied. Der Stadtrat hat sich nicht zu einer solchen Erhöhung entschlossen, sondern vorgeschlagen, den Satz lediglich auf 36,50 PLN anzuheben und den Rest aus dem Gemeindehaushalt zu decken. Allerdings änderten die Stadträte auch hier den Inhalt des Beschlusses und legten die neuen Müllgebühren auf 33 PLN pro Person fest, was bedeutet, dass die Gemeinde dem System etwa 2 Millionen PLN hinzufügt.

Subventionen sind ein weit verbreitetes Phänomen; Schätzungen zufolge müssen bis zu 1.200 Kommunalverwaltungen zum kommunalen Abfallmanagementsystem beitragen. Dies bedeutet, dass sie in ein System einzahlen, das sich selbst ausgleichen sollte. Kommunen sollten mit dem Abfall weder „Geld verdienen“ noch dafür zahlen müssen.

Die regionale Rechnungskammer in Kielce erklärte im Dezember letzten Jahres, dass das kommunale Abfallwirtschaftssystem ausgewogen sein müsse und das Entscheidungsgremium nur dann über Subventionen für das System entscheiden könne, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Wie das RIO hinzufügte, ergibt sich die gesetzliche Regelung aus dem Inhalt von Art. § 6r Abs. 2da des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung in der Gemeinde stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Selbstregulierung der Abfallwirtschaft dar und sollte daher nur in besonderen Ausnahmesituationen Anwendung finden.